Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der EHMD Ltd. & Co KG, 53783 Eitorf, Deutschland (im folgenden Betreiber) und auf der von ihm betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer).

(2) Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Betreibers. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers diese Nutzungsbedingungen als für ihn verbindlich an.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch den Betreiber zustande.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.


§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform des Betreibers. Auf dieser kann er per Schaltung von Einzelanzeigen Schulungen anbieten/ Dozentenbedarf / Lehrkräftebedarf melden.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Der Betreiber ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen den Betreiber sind ausgeschlossen.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Anzeigen des Nutzers und/oder seine Bestandteile nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu nutzen und anderen Portalen zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Für eine solche erweiterte Schaltung fällt grundsätzlich kein Entgelt an, außer die Parteien haben dies gesondert vereinbart. Die Dauer und Art der Einschaltung obliegt der alleinigen Entscheidung der Betreiberin. Für die Schaltung gelten die Vertragsbedingungen.

(4) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform des Betreibers stellt noch kein verbindliches Angebot dar.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß dem Betreiber mitzuteilen. Veränderungen sind dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen.

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder der Betreiber für ihn online publiziert.

(5) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für die von dem Betreiber vorgesehene  Zusatzoption, die das Setzen eines auf einen anderen Link verweisenden Links ermöglicht.

(6) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers.

(7) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten.


§ 5 Kleinanzeigen

(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer die Schaltung kostenloser Kleinanzeigen an.


§ 6 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.


§ 7 Haftungsausschluss

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn in § 7 Abs. 2 - Abs. 4 dieser Nutzungsbedingungen ist etwas anderes geregelt.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber, seiner Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Betreiber, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers.


§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.